Rechtsprechung
| BPatG, 06.07.2021 - 5 Ni 1/20 (EP) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.09.2003 - X ZR 7/00
"blasenfreie Gummibahn I"; Prüfungsmaßstab im Patentnichtigkeitsverfahren; …
Auszug aus BPatG, 06.07.2021 - 5 Ni 1/20
Auch wenn der Patentanspruch über einen der Erfindung angemessenen Umfang (Stichwort: "Anspruchsbreite") hinausgehen sollte, füllt das für sich gesehen keinen der gesetzlichen Nichtigkeitsgründe aus (vgl. BGH GRUR 2004, 47 ff. - Blasenfreie Gummibahn I).
- LG Düsseldorf, 31.03.2020 - 4a O 77/19
Oberflächen-Reinigungsvorrichtung
Die Beklagte zu 1) reichte am 18.12.2019 eine Nichtigkeitsklage (vgl. Anlage B1 / Anlagenkonvolut B2) gegen das Klagepatent beim Bundespatentgericht ein (Az. 5 Ni 1/20 (EP)).das Verfahren wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die am 18. Dezember 2019 unter dem Aktenzeichen 5 Ni 1/20 (EP) beim Bundespatentgericht eingegangene Nichtigkeitsklage der Beklagten zu 1 gegen den deutschen Teil des europäischen Patents EP 2 240 XXX B1 ausgesetzt.